Rund fünf Millionen Euro hat der Bundesnachrichtendienst nach SPIEGEL-Informationen für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt. Bundesfinanzminister Steinbrück war persönlich in die Transaktion eingeweiht. Ich rufe: Bravo BND, fein gemacht.
Ich meine, daß die 5 Millionen Euro über Steuerrückforderungen, Bußgelder und Geldstrafen wieder reingeholt werden sollten. Dem BND jetzt vorzuwerfen, er habe unwirtschaftlich gehandelt, ist Blödsinn. Allerdings nur, wenn man jetzt unsere lieben Steuervermeider tatsächlich verfolgt und zur Rechenschaft zieht. Und genau danach sieht’s ja gerade aus.
Allein Klaus Zumwinkel soll über eine Million Euro hinterzogen haben, mehr als tausend Namen von verdächtigen Leistungsträgern der bundesdeutschen Gesellschaft liegen der Staatsanwaltschaft vor. Laut SPIEGEL soll von diesen Mitgliedern der deutschen Elite nach konservativen Schätzungen insgesamt mindestens 300 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden sein, nach anderen Angaben bis zu vier Milliarden Euro.
Die Linke moniert, die Angelegenheit läge nicht in der Zuständigkeit des BND. Hallo? Jemand zuhause??? Habt ihr eure Liebe zum Kapital entdeckt? Aufgabe des BND ist unter anderem die Aufklärung und Bekämpfung organisierter Kriminalität. Organisierte Kriminalität ist die „von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken.“
Tatbestand erfüllt.
Das Vermögen der Verbrecher resozialisieren und ab in den Knast mit denen.
Und wehe ich höre nochmal ein Wort über die „HartzIV-Betrüger“…
