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Petition gegen Internetsperren – jetzt mitzeichnen!

by Torsten on 10. Juni 2009 · 3 comments

in Politik

Heute beginnt die letzte Woche in der die Mitzeichung der E-Petition gegen Netzsperren möglich ist. Wer noch nicht unterzeichnet hat oder Leute kennt die noch nicht unterzeichnet haben, sollte sich also jetzt beeilen. Bis dato haben 115.380 Menschen unterzeichnet und es werden sekündlich mehr.

Bitte macht mit! Es gilt jetzt und hier ein Zeichen zu setzen: Gegen Zensur, gegen blindwütigen, fadenscheinigen Aktionismus, gegen Kinderpornographie.

Kurz und knapp hier noch einmal die Argumente gegen Internetsperren:

1. Technische Unmöglichkeit
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Zugangsanbieter von Addressbuchmanipulationen bis hin zur Untersuchung jedes Datenpakets alle Techniken zur Sperrung nutzen dürfen. Die Umgehung solcher Sperrmaßnahmen ist jedoch selbst für Computer-Laien nur eine Sache von Sekunden.

2. Täterschutz statt Opferschutz
Durch das geplante Gesetz wird nicht ein Kind vor Missbrauch geschützt. Die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie besteht fort. Im Gegenteil werden Täter durch die Sperren frühzeitig gewarnt und können sich dadurch der Strafverfolgung entziehen.

3. Keine Strafverfolgung
Die geplanten Internetsperren dienen nicht der Verfolgung der Täter. Durch die Sperrung wird die Produktion und Verbreitung von Kinderpornografie nicht bekämpft, sondern nur verdeckt.

4. Aufhebung der Gewaltenteilung
Durch das geplante Gesetz erhält das Bundeskriminalamt (BKA) die alleinige Befugnis, über die Sperrung von Seiten zu entscheiden. Eine Kontrollinstanz oder ein Richtervorbehalt sind nicht geplant.

5. Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes
Der Gesetzesentwurf schafft eine technische Infrastruktur, die geeignet ist, beliebige Inhalte im Internet zu sperren. Politiker und Lobbygruppen haben bereits eine Ausweitung des Gesetzes gefordert, zum Beispiel auf Tauschbörsen und Videoportale.

Hier die Petition unterzeichnen!

(Text unter Verwendung folgender Quellen: Piratenpartei, www.zeichnemit.de)

{ 3 comments… read them below or add one }

1 jule wäscht sich nie Juni 10, 2009 um 20:57

mischen komplietet!

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2 SomeVapourTrails Juni 14, 2009 um 09:59

Halte ja deine Meinungen immer für intelligente Zugänge, aber hier muss ich doch widersprechen. Die Gründe hab ich vor nem Monat in einem Eintrag zusammengefasst.
http://lieinthesound.wordpress.com/2009/05/10/die-online-petition-und-du-eine-gretchenfrage/
 
Das poste ich nicht um einen Backlink unterzubringen, eher weil ich glaube, dass es auch gute Gegenargumente gibt. 😉

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3 Torsten Juni 15, 2009 um 11:20

Hab Deinen Standpunkt gelesen. Ich hab überhaupt nix gegen das Abschalten von Websites mit strafrechtlichen Inhalten, erst recht nicht bei Kindesmißbrauch/-pornographie. Ganz im Gegenteil, das würde ich begrüßen.

Was mir nicht gefällt, ist das schöne Zerrbild mit den drei Affen: Wir halten uns die Augen und Ohren zu, bauen spanische Wände auf, und hoffen damit das Problem gelöst zu haben…

Antworte nochmal ausführlicher in Deinem Beitrag.

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