Zensur

Heute beginnt die letzte Woche in der die Mitzei­chung der E-Petition gegen Netzsper­ren möglich ist. Wer noch nicht unter­zeich­net hat oder Leute kennt die noch nicht unter­zeich­net haben, sollte sich also jetzt beeilen. Bis dato haben 115.380 Menschen unter­zeich­net und es werden sekünd­lich mehr.

Bitte macht mit! Es gilt jetzt und hier ein Zeichen zu setzen: Gegen Zensur, gegen blind­wü­ti­gen, faden­schei­ni­gen Aktio­nis­mus, gegen Kinderpornographie.

Kurz und knapp hier noch einmal die Argumente gegen Internetsperren:

1. Techni­sche Unmöglichkeit
Nach dem Willen der Bundes­re­gie­rung sollen Zugangs­an­bie­ter von Address­buch­ma­ni­pu­la­tio­nen bis hin zur Unter­su­chung jedes Daten­pa­kets alle Techni­ken zur Sperrung nutzen dürfen. Die Umgehung solcher Sperr­maß­nah­men ist jedoch selbst für Computer-Laien nur eine Sache von Sekunden.

2. Täter­schutz statt Opferschutz
Durch das geplante Gesetz wird nicht ein Kind vor Missbrauch geschützt. Die Produk­tion und Verbrei­tung von Kinder­por­no­gra­fie besteht fort. Im Gegen­teil werden Täter durch die Sperren frühzei­tig gewarnt und können sich dadurch der Straf­ver­fol­gung entziehen.

3. Keine Straf­ver­fol­gung
Die geplan­ten Inter­netsper­ren dienen nicht der Verfol­gung der Täter. Durch die Sperrung wird die Produk­tion und Verbrei­tung von Kinder­por­no­gra­fie nicht bekämpft, sondern nur verdeckt.

4. Aufhe­bung der Gewaltenteilung
Durch das geplante Gesetz erhält das Bundes­kri­mi­nal­amt (BKA) die allei­nige Befug­nis, über die Sperrung von Seiten zu entschei­den. Eine Kontroll­in­stanz oder ein Richter­vor­be­halt sind nicht geplant.

5. Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes
Der Geset­zes­ent­wurf schafft eine techni­sche Infra­struk­tur, die geeig­net ist, belie­bige Inhalte im Inter­net zu sperren. Politi­ker und Lobby­grup­pen haben bereits eine Auswei­tung des Geset­zes gefor­dert, zum Beispiel auf Tausch­bör­sen und Videoportale.

Hier die Petition unterzeichnen!

(Text unter Verwen­dung folgen­der Quellen: Piraten­par­tei, www.zeichnemit.de)

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