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Petition gegen Internetsperren – jetzt mitzeichnen!

von Torsten am 10. Juni 2009 · 3 Kommentare

in Politik

Heute beginnt die letzte Woche in der die Mitzei­chung der E-Petition gegen Netzsper­ren möglich ist. Wer noch nicht unter­zeich­net hat oder Leute kennt die noch nicht unter­zeich­net haben, sollte sich also jetzt beeilen. Bis dato haben 115.380 Menschen unter­zeich­net und es werden sekünd­lich mehr.

Bitte macht mit! Es gilt jetzt und hier ein Zeichen zu setzen: Gegen Zensur, gegen blind­wü­ti­gen, faden­schei­ni­gen Aktio­nis­mus, gegen Kinder­por­no­gra­phie.

Kurz und knapp hier noch einmal die Argumente gegen Inter­netsper­ren:

1. Techni­sche Unmög­lich­keit
Nach dem Willen der Bundes­re­gie­rung sollen Zugangs­an­bie­ter von Address­buch­ma­ni­pu­la­tio­nen bis hin zur Unter­su­chung jedes Daten­pa­kets alle Techni­ken zur Sperrung nutzen dürfen. Die Umgehung solcher Sperr­maß­nah­men ist jedoch selbst für Computer-Laien nur eine Sache von Sekun­den.

2. Täter­schutz statt Opfer­schutz
Durch das geplante Gesetz wird nicht ein Kind vor Missbrauch geschützt. Die Produk­tion und Verbrei­tung von Kinder­por­no­gra­fie besteht fort. Im Gegen­teil werden Täter durch die Sperren frühzei­tig gewarnt und können sich dadurch der Straf­ver­fol­gung entzie­hen.

3. Keine Straf­ver­fol­gung
Die geplan­ten Inter­netsper­ren dienen nicht der Verfol­gung der Täter. Durch die Sperrung wird die Produk­tion und Verbrei­tung von Kinder­por­no­gra­fie nicht bekämpft, sondern nur verdeckt.

4. Aufhe­bung der Gewal­ten­tei­lung
Durch das geplante Gesetz erhält das Bundes­kri­mi­nal­amt (BKA) die allei­nige Befug­nis, über die Sperrung von Seiten zu entschei­den. Eine Kontroll­in­stanz oder ein Richter­vor­be­halt sind nicht geplant.

5. Verstoß gegen Artikel 5 des Grund­ge­set­zes
Der Geset­zes­ent­wurf schafft eine techni­sche Infra­struk­tur, die geeig­net ist, belie­bige Inhalte im Inter­net zu sperren. Politi­ker und Lobby­grup­pen haben bereits eine Auswei­tung des Geset­zes gefor­dert, zum Beispiel auf Tausch­bör­sen und Video­por­tale.

Hier die Petition unter­zeich­nen!

(Text unter Verwen­dung folgen­der Quellen: Piraten­par­tei, www.zeichnemit.de)

{ 3 Kommentare… sie unten lesen oder einen hinzufügen }

1 jule wäscht sich nie Juni 10, 2009 um 20:57 Uhr

mischen komplie­tet!

Antworten

2 SomeVapourTrails Juni 14, 2009 um 09:59 Uhr

Halte ja deine Meinun­gen immer für intel­li­gente Zugänge, aber hier muss ich doch wider­spre­chen. Die Gründe hab ich vor nem Monat in einem Eintrag zusam­men­ge­fasst.
http://lieinthesound.wordpress.com/2009/05/10/die-online-petition-und-du-eine-gretchenfrage/
 
Das poste ich nicht um einen Backlink unter­zu­brin­gen, eher weil ich glaube, dass es auch gute Gegen­ar­gu­mente gibt. 😉

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3 Torsten Juni 15, 2009 um 11:20 Uhr

Hab Deinen Stand­punkt gelesen. Ich hab überhaupt nix gegen das Abschal­ten von Websites mit straf­recht­li­chen Inhal­ten, erst recht nicht bei Kindesmißbrauch/-pornographie. Ganz im Gegen­teil, das würde ich begrü­ßen.

Was mir nicht gefällt, ist das schöne Zerrbild mit den drei Affen: Wir halten uns die Augen und Ohren zu, bauen spani­sche Wände auf, und hoffen damit das Problem gelöst zu haben…

Antworte nochmal ausführ­li­cher in Deinem Beitrag.

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